Der sich in den letzten Jahren massiv verstärkende Trend, Budgets von Ministerien zur Selbstdarstellung von Politikern und Parteien zu nutzen, hat mich immer schon gestört.

Anlass zu neuerlichem Ärgern finde ich in heutigen Tageszeitungen: in einem Inserat klärt uns Wilhelm Molterer darüber auf, welchen Segen sein Finanzministerium durch die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer über uns einfache Bürger gebracht hat.

Abgesehen davon, dass man über die Abschaffung dieser Steuern sachlich diskutieren kann, wie z.B. darüber, ob eine Erbschaft, für die der Erbe im Normalfall ja keinerlei Leistung erbracht hat, tatsächlich steuerfrei sein muss, während Tätigkeiten, die mit einer erbrachten Leistung verbunden sind, wie z.B. Arbeit sehr hoch besteuert sind.

Also ganz abgesehen davon, stört mich folgendes:

Es ist ja OK, wenn das Finanzministerium darüber informiert. Auch wenn man davon absieht, dass die Personen, die tatsächlich bis jetzt von diesen Steuern betroffen waren, wohl auch ohne diese Inserate informiert wären, weil die Medien ja ohnehin darüber berichteten und berichten. Aber wenn schon Inserat, warum muss da ein großes Foto des Finanzministers dazu? Wenn man die zuständigen Personen direkt befragte, bekäme man wahrscheinlich zur Antwort, dass dies doch ein Zeichen besonderer Bürgernähe wäre.

In Wahrheit ist es doch einfach so, dass scheinheilig Geld aus dem Budget des Ministeriums dazu verwendet wird, um das Gesicht des Wilhelm Molterer in die Öffentlichkeit zu hängen. Und in Zeiten von Wahlkampf vermehren sich solche Inserate wie durch Zauberhand.

Ja, die Parteien werden genauso wie die Ministerien vom Steuerzahler finanziert. Es bleibt also in der Familie, könnte man meinen.  In Wahrheit dient diese Praxis aber dazu, Parteibudgets zu entlasten und damit eigentlich zu frisieren. Warum? Weil Politiker zu feig, sind die wahren Kosten des Parteiensystems offenzulegen. Und zu feig, zu sagen, dass Demokratie halt auch etwas kostet. Was wiederum u. a. auch daran liegt, dass Themen wie: Kosten für Parteien, Politiker etc. ein Fressen für Boulevardmedien (und Boulevardpolitiker wie z.B. HPM) sind. Aber: (vor Boulevardmedien) zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben, um ein altes Sprichwort zu zitieren.

Meiner Ansicht nach hat solches Geld aus Gründer der Transparenz ausschließlich aus Parteibudgets zu kommen. Und sonst nirgendwoher. Punkt. Alles andere ist ein – man ist versucht zu sagen: „typisch österreichisches“ – schlampiges Verhältnis“.

Und ich möchte ausdrücklich festhalten, dass sich mein Unmut hier nicht speziell gegen Wilhelm Molterer und seine ÖVP richtet. Diese Unsitte ist zwar unter schwarz/blau/orange (ganz besonders blau/orange waren wahre Meister) so richtig aufgeblüht und ich hatte gehofft, mit dem Ende der ÖVP-Koalition würde auch diese Praxis eingedämmt. Leider wird es aber jetzt von rot ganz genauso praktiziert.